17.04.2018 in Anträge

Mannheim als Industriestandort sichern und weiterentwickeln

 
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz

Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal, Vorlage 149/2018

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. April 2018,      

zu TOP 6 und zur Sitzung des Gemeinderates am 3. Mai 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Beschlusstext der Vorlage V149/2018 (Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal), Ziffer 2, Satz 3, wird wie folgt ergänzt.

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des bisherigen Betriebsgeländes als Industriegebiet und Gewerbegebiet sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für das Nationaltheater Mannheim.

22.03.2018 in Anträge

Kostenloser Nahverkehr in der Innenstadt und bessere Tarife

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer will den ÖPNV in Mannheim stärken

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. März 2018

 

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Fragen alsbald zu beantworten:

1. Welche Schritte wird Mannheim als von der Bundesregierung ausgewählte „Modellkommune zur Luftreinhaltung“ zur Einführung von kostenlosem Nahverkehr unternehmen?

2. Wird kostenloser Nahverkehr in der Innenstadt angeboten werden? Etwa indem zunächst samstags das Quadrateticket kostenfrei angeboten wird?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, unabhängig von der Eigenschaft als Modellkommune, das Quadrateticket samstags ggf. in Kooperation mit dem Einzelhandel kostenlos anzubieten? Insbesondere zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft könnte dieses Angebot angesichts der Planken-Baustelle ein wichtiger Anreiz für viele Kunden sein.

4. Welche Möglichkeiten bestehen, als Modellkommune deutlich günstigere Tarife anzubieten, beispielsweise für das Sozialticket, das Jobticket oder das MAXX-Ticket?

05.03.2018 in Anträge

LKW-Parkverbot auf dem Neuen Messplatz

 
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz: Kümmert sich um die Neckarstadt-Ost

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. März 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung stellt durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass zukünftig keine LKW mehr auf dem Neuen Messplatz geparkt werden dürfen.

Zugleich setzt sich die Verwaltung in den regionalen Gremien für einen Austausch über die Bedarfe von LKW-Stellplätzen und Autohöfen in der Metropolregion ein.

21.02.2018 in Anträge

Verwendung von Glyphosat im Rahmen der städtischen Grünpflege

 

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018

Die Verwaltung wird ersucht, folgenden Fragen zu beantworten:

1. Verwendet die Stadt Mannheim - nach wie vor - das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bei der Pflege städtischer Grünflächen und wenn ja, in welchem Umfang und auf welchen Flächen?

2. Plant die Stadt Mannheim zukünftig auf die Verwendung von Glyphosat zu verzichten und wenn ja, ab wann wird dies der Fall sein?

21.02.2018 in Anträge

Tag der offenen Tür im Rathaus wieder einführen

 

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Mannheim, mindestens aber das Rathaus in E5, richtet einen Tag der offenen Tür aus.

21.02.2018 in Anträge

Sachgrundloste Befristungen bei der Stadt Mannheim abschaffen

 

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

In der Verwaltung sowie den Eigenbetrieben und Gesellschaften wird künftig grundsätzlich auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verzichtet. Befristete Arbeitsverträge sollen grundsätzlich vermieden werden.

 

21.02.2018 in Anträge

Investive Förderung von Wald- und Wiesenkindergärten

 

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018

Die Verwaltung wird gebeten, alsbald zu beantworten, warum bei Erstellung der neuen Förderrichtlinien für die investive Förderung von Kindergärten Wald- und Wiesenkindergärten ausgenommen wurden.

16.02.2018 in Anträge

Abgeltung von Überstunden der Berufsfeuerwehr

 

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadt Mannheim beendet den Rechtsstreit mit den klagenden Berufsfeuerwehrleuten gütlich.

2. Die Verwaltung geht auf den vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleich bezüglich der zwischen 2001 und 2005 geleisteten, von der Stadt angeordneten, aber bisher nicht vergüteten Überstunden ein.

3. Die Abgeltung wird nicht nur bei den Klägern, sondern bei allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr durchgeführt.

02.02.2018 in Anträge

Kurzstrecken-Ticket einführen

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Die SPD fordert in einem Antrag an den Gemeinderat, ein Kurzstrecken-Ticket für ganz Mannheim einzuführen. Es soll ein Kurzstrecken-Ticket geben, das man am Automaten und im Vorverkauf erwerben kann, und das alle Menschen, gleich welchen Alters, nutzen können, ohne abhängig von einem Smartphone zu sein, wie es beim E-Tarif der Fall ist.

30.01.2018 in Anträge

Einrichtung einer Fahrradstraße vor der Diesterwegschule

 

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Ausbau der Meerfeldstraße zu einer Fahrradstraße in Fahrtrichtung Neckarau zwischen den Kreuzungen Landteilstraße und Emil-Heckel-Straße im Bereich der Diesterwegschule möglich ist.

06.12.2017 in Anträge

Neubau Stadtbibliothek am Alten Messplatz

 
Stadträtin Heidrun Kämper ist Mitglied der städtischen Arbeitsgruppe Stadtbibliothek

Die SPD beantragt, den Standort für eine neue Stadtbibliothek am Alten Messplatz vorzusehen. Entscheidend ist, die Planungen voranzubringen.

14.11.2017 in Anträge

Mindestens 30 Prozent preisgünstiger Wohnraum an der Schafweide

 
Wohnungspolitischer Sprecher der SPD: Reinhold Götz

Auf dem Grundstück Schafweide in der Neckarstadt-Ost sollen neben der Ansiedlung des SWR-Studios auch Wohnungen entstehen. Für die SPD ist klar: Mindestens 30 Prozent der neuen Wohnungen müssen zu einem bezahlbaren Mietpreis angeboten werden.

24.10.2017 in Anträge

Sicherheit und Ordnung in Mannheim: Beleuchtung verbessern

 
Kümmert sich um die Neckarstadt-West: Stadtrat Thorsten Riehle

Durch eine hellere Beleuchtung soll ein höheres Sicherheitsgefühl in Unterführungen und Parks erreicht werden. Dafür sol es eine Probephase in der Neckarstadt-West geben.

24.10.2017 in Anträge

Kleinteilige Einzelhandelsentwicklung fördern

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Der Einzelhandel ist in Mannheim und seinen Stadtteilen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der darüber hinaus in hohem Maße als Begegnungsort und Ort des sozialen Lebens fungiert. Für kleinteilige Einzelhandels- und Gastronomieangebote an den Einzelhandelsstandorten im Stadtgebiet fordert die SPD mehr Stärkung und Unterstützung.

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