SPD begrüßt neue Struktur beim Kommunalen Ordnungsdienst

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Pressemitteilungen

SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung

Mehr Kontrollen in den Stadtteilen

Zugeparkte Gehwege, Autos, die in Halteverboten stehen oder Einfahrten blockieren, rücksichtsloses Fahren in Tempo-30-Zonen und Spielstraßen und nächtliche Ruhestörung durch Raserei. Der kommunale Ordnungsdienst reagiert mit einer Umstrukturierung, um Verstöße in Zukunft besser zu ahnden.

Die SPD begrüßt die Unterteilung des KOD in einen besonderen Ordnungsdienst (BOD), der ausschließlich in die Innenstadtbezirken die Polizeiverordnung durchsetzt, und in einen Allgemeinen Ordnungsdienst, der sich um die Ahndung von Park- und Verkehrsverstößen kümmert. Der Allgemeine Ordnungsdienst wird sich zukünftig zudem auch um Ordnungsstörungen in den Stadtteilen kümmern.

„Wir werden im Auge behalten, dass auch in den Stadtteilen Kontrollen stattfinden und bei Beschwerden schnell reagiert wird", bezieht der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch, Position. „Wir haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Personalstärke des KOD seit 2011 um 30% erhöht hat, Ausbildung und Ausrüstung sind verbessert worden; das alles soll für die Bürgerinnen und Bürger noch sichtbarer werden", erklärt der SPD-Stadtrat und verweist auf den erwarteten Mehrwert der Neuausrichtung des Ordnungsdienstes: „Gerade in der konsequenten Kontrolle von Park- und Verkehrssündern erhoffen wir uns endlich eine Verbesserung der Situation auf den Straßen in den Stadtteilen“.

 
 

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