Attraktives und lebenswertes Mannheim: Präventive und repressive Maßnahmen gegen Raser und rechtswidriges Gehwegparken

Veröffentlicht am 06.04.2017 in Anträge

Verkehrspolitischer Sprecher: Dr. Boris Weirauch

Zu einer attraktiven Einkaufsstadt gehört eine hohe Aufenthaltsqualität. Raser und „Poser“ stören nicht nur den Aufenthalt in der Stadt. Wir wollen höhere Bußgelder und weitere Maßnahmen prüfen.

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 4. April 2017

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Welche Möglichkeiten der Prävention schlägt die Verwaltung vor, um dem Verhalten der Rasern und „Posern“ auf der "Mannheimer Runde" und in den Quadraten entgegenzuwirken?

2. Wie beurteilt sie ein nächtliches Einfahrtsverbot in der Fressgasse?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Situation bezüglich des rechtswidrigen Gehwegparkens in den Bezirken Innenstadt/Jungbusch, Neckarstadt und Oststadt/Schwetzingerstadt? Wie stellt sich die Situation in den übrigen Stadtteilen dar?

4. Welche präventiven und repressive Möglichkeiten bestehen, rechtswidriges Gehwegparken zu unterbinden? Hält die Verwaltung den Einsatz weitergehender Personalressourcen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs für sinnvoll? Ist es rechtlich möglich, dass der Gemeinderat den entsprechenden Bußgeldrahmen erhöht?

Begründung:

Zu einer attraktiven Einkaufsstadt gehört eine hohe Aufenthaltsqualität. Raser und „Poser“ stören nicht nur den Aufenthalt in der Stadt. Inzwischen mussten lebensgefährliche Unfälle verzeichnet werden. Die Verwaltung ist hier mit ihren Aktionen im vergangenen Jahr überregional aufgefallen. Jedoch müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, die Sicherheit und damit die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

Die Aufenthaltsqualität ist gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger stark von freien und sauberen Gehwegen abhängig. Besonders nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeugen stören hierbei. Gerade für Menschen in einem Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen kann der Weg mühsam werden. Deshalb ist es wichtig, dass die vorgesehenen Mindestgehwegbreiten eingehalten werden.

 
 

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