Meldungen aus Mannheim

Unsere ständig aktualisierten Neuigkeiten der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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  • Antrag: Prüfung zur Sicherstellung der logopädischen Versorgung auf der Rheinau

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10. März 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah konkrete Handlungsoptionen zur Sicherstellung der logopädischen Versorgung auf der Rheinau zu prüfen und umzusetzen. Ziel ist eine sichere, flächendeckende Versorgung sowie verlässliche Planungssicherheit für Praxisinhaber*innen und Bürgerschaft, ohne dauerhafte Kostenlast für den kommunalen Haushalt. Begründung: Eine flächendeckende…

  • Anfrage: Betreuungsausfallzeiten KiTa

    Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10. März 2026 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Quantitative Erfassung der Betreuungsausfallzeiten 2. Falls keine systematische Erhebung vorliegt: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine solche statistische Erfassung künftig aufzubauen, um die Betreuungsausfallzeiten transparent und vergleichbar zu dokumentieren? Rechtslage bei Betreuungsausfällen – Elternrechte und Schadensersatz 3.…

  • Änderungsantrag zu V017/2026: FrauenNachtTaxi weiterführen

    Antrag zu TOP 1 der Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2026 und zu TOP 3 der Sitzung des Gemeinderats am 10.03.2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die spezielle Richtlinie der Stadt Mannheim über die Gewährung von Zuwendungen für das „FrauenNachtTaxi“ der Vorlage V192/2024 bzw. V017/2026 bzw. die Zuwendungsvoraussetzungen in der aktuellen Fassung mit 20 Fahrten pro Nutzerin…

  • Antrag: Einrichtung einer Stelle für Radkoordination aus Landesmitteln

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10. März 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für den Radverkehr (Radkoordination) bei der Stadt Mannheim zu prüfen und aus Mitteln des Landesmobilitätsgesetzes des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg umzusetzen. Begründung: Die Bedeutung des Radverkehrs für eine nachhaltige, klimafreundliche und leistungsfähige Mobilität in Mannheim…