Meldungen aus Mannheim
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Antrag: Mietpreisbremse in Mannheim fortführen
Antrag zu TOP 13 der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Dezember 2025 und zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Die Landesregierung hat beschlossen, dass in Mannheim die Mietpreisbremse zum 01.01.2026 außer Kraft tritt. Vor diesem Hintergrund möge der Gemeinderat beschließen: Begründung: Mannheim soll ab Anfang 2026 nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen –…
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Anfrage: Verkehrssituation und mögliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Waldstraße (auf Höhe HEM Tankstelle)
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Aufgrund Beschwerden über zu schnell fahrende LKW in den Abend- und Nachtstunden bittet die SPD-Gemeinderatsfraktion um Auskunft über den Kenntnisstand der Verwaltung sowie über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Reduzierung von Lärm- und…
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Anfrage: Neuer Hebammenvertrag – Auswirkungen auf Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Kenntnisstand der Verwaltung Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung darüber vor, welche konkreten Änderungen der neue Hebammenvertrag für Hebammen in Mannheim mit sich bringt – beispielsweise in Bezug auf Vergütung, Abrechnung, Arbeitsbedingungen oder Dokumentationspflichten? 2. Auswirkungen auf…
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Anfrage: Auswirkungen der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses (TKH) auf die stationäre Gesundheitsversorgung in Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Bewertung der Versorgungslage Wie bewertet die Stadtverwaltung den Wegfall von rund 530 Betten im Hinblick auf eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Mannheimer Bevölkerung? Welche Auswirkungen hätte dies auf die Versorgungskapazitäten pro 1.000 Einwohner im Vergleich zum…
